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306 stpo

Strafprozeßordnung (StPO) § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren (1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt Die 3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO beginnt bereits mit dem Eingang der Beschwerde beim judex a quo. Im Regelfall sind binnen dieser Frist die Nichtabhilfeentscheidung zu treffen und die.. § 306 hat 1 frühere Fassung und wird in 42 Vorschriften zitiert (1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren § 306 Abs. 2 StPO zu beachten, dass zunächst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde selbst abhelfen kann, sofern er sie für begründet hält. Erst wenn er dies ablehnt, muss die Beschwerde dem nächsthöheren Beschwerdegericht vorgelegt werden. Der Suspensiveffekt bedeutet, dass die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels die Rechtskraft des. § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 Entscheidung § 310 Weitere Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners: Dritter Abschnitt : Berufung § 312 Zulässigkeit § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbuße Besonders schwere Brandstiftung (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306oder § 306aeine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft

§ 306 StPO - Einzelnor

§ 306 StPO - Einlegung; Abhilfeverfahren - Gesetze

  1. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden
  2. Münchener Kommentar zur StPO. Band 2. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren. I. Überblick; II. Erläuterung § 307.
  3. Zitierungen von § 306 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 306 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  4. § 306 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
  5. [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren Rechtsstand: 13.03.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier
  6. Urteile zu § 306 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 306 StPO BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ss 86/09 vom 07.10.200

§ 306 Strafprozeßordnung (StPO) - Einlegung; Abhilfeverfahren. (1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu. Lesen Sie § 306 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 306 StPO Einlegung; Abhilfeverfahren Strafprozeßordnun

§ 306 StGB Brandstiftung - dejure

  1. Mar de Rosarito. 306 stpo. Posted on 29/08/2020 29/08/202
  2. § 306 Strafprozeßordnung (StPO) - Einlegung; Abhilfeverfahren. (1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu.
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  4. § 306 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 Nach der Beeidigung der Geschworenen läßt der Vorsitzende durch den Schriftführer die Zeugen und Sachverständigen aufrufen und tri-t die im § 241 angeführten Verfügungen. Das Verfahren gegen ungehorsame Zeugen oder Sachverständige richtet sich nach den Vorschriften der §§ 242 und 243. In.
  5. Die Beschwerde ist gemäß § 306 Abs. 1 StPO beim Gericht, von dessen Vorsitzenden die Entscheidung ergangen ist (Ausgangsgericht, sog. iudex a quo) schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. In den Fällen des § 305 S. 1 StPO ist eine Beschwerde jedoch ausgeschlossen, nämlich gegen Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die dem Urteil vorausgehen. Hält das.

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

  1. Gemäß § 306 Abs.1 StPO ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat. Eine Begründung der Beschwerde ist zwar nicht notwendig, sollte jedoch aus der Sicht eines Rechtsanwalts für Strafrecht erfolgen. Rechtsfolgen/ Entscheidung Das Beschwerdegericht entscheidet durch einen gesonderten Beschluss und in der Sache selbst. Die Beschwerde wird dann als.
  2. BGH 3 StR 306/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Mönchengladbach) Zinsanspruch des Adhäsionsklägers. § 403 StPO Entscheidungstenor Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Februar 2019 in Ziffer 2 zum Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten verurteilt werden, an den Adhäsionskläger Gü., , 27.500 € nebst.
  3. Im Fall von Radverkehrsanlagen im Zuge von Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) sind Radwegefurten stets zu markieren. Sie dürfen nicht markiert werden an Kreuzungen und Einmündungen mit Vorfahrtregelung Rechts vor Links, an erheblich (mehr als ca. 5 m) abgesetzten Radwegen im Zuge von Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) sowie dort nicht, wo dem Radverkehr durch ein verkleinertes Zeichen 205 eine.
  4. Beschwerdefrist 306 stpo § 306 StPO Einlegung; Abhilfeverfahren - dejure . Bedeutung der 3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO.KG, 15.03.2019 - 4 Ws 24/19. Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Haftbefehlsaufhebung wegen OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 Ws 260/18
  5. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > §§ 306 bis 309. Mail bei Änderungen . Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 100 frühere Fassungen | wird in 913 Vorschriften zitiert. Drittes.
  6. § 306 StPO Einlegung; Abhilfeverfahren (1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. (2) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die.
  7. Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.10.2020 BGBl. I S. 2075 § 100a StPO Telekommunikationsüberwachung (vom 13.12.2019)... nach § 299, u) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § § 100g StPO.

§ 306. Nach der Beeidigung der Geschworenen läßt der Vorsitzende durch den Schriftführer die Zeugen und Sachverständigen aufrufen und trifft die im § 241 angeführten Verfügungen. Das Verfahren gegen ungehorsame Zeugen oder Sachverständige richtet sich nach den Weiterlesen Bundesgesetze § 306 StPO. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.1.1994. Versionen Versionen vergleichen. StPO gegenstandlos machen, insbes. bei neuen Beweismitteln oder Tatsa-chen. Ebenso Ermittlungserzwingungsver-fahren zulässig analog § 172 StPO, wenn die StA nicht ermittelt, da sie ei-nen Anfangsverdacht (z.B. nach er-folgter Anzeige) verneint. VII. Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO Einstellungsbeschwerde als Vorschaltbe Lesen Sie § 306 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Le train arrière est très efficace, il suit parfaitement l'auto mais peut surprendre son conducteur au début s'il n'est pas habitué car on à (l'impression) qu'il décroche dû au train auto-directionnel qui une fois pris en main lui offre une tenu de route hors pair dans sa.

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. alpolizei) ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Ermittlungsrichters StPO) gegeben.Eine ausdrückliche Regelung findet sich in der Strafprozessordnung nur für die Beschlagnahme Abs. 2 Satz 1 StPO) und für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Abs. 7 Satz 2.
  2. 1 § 306. 2 Einlegung; Abhilfeverfahren. (1) 3 Die Beschwerde wird bei dem[] Gerichte, von [dem] oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll de[r] Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. 4 (weggefallen
  3. Die Zuständigkeit ist in § 306 StPO geregelt. In dem hier vorliegenden Beispiel ist die Beschwerde verbunden mit dem Antrag auf Aufhebung möglich, weil die Durchsuchung noch nicht abgeschlossen ist und die Beschlagnahme noch besteht, also eine aufzuhebende Beschwer vorliegt
  4. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Brandstiftung, § 306 StGB. Von Jan Knupper
  5. BGH 1 StR 306/13 - Beschluss vom 8. August 2013 (LG Weiden) Unzulässige Rüge des Verstoßes gegen § 252 StPO (Darstellungsanforderungen). § 252 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 5. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der.

Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w; § 306 StPO § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren (1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. (2) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die.

§ 306 StPO Strafprozeßordnung 1975 Versionenvergleich . Information zum Versionenvergleich . Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen. Legende: Ein. StPO § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren Strafprozeßordnung (1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. (2) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen. BGH 4 StR 306/17 - Beschluss vom 22. November 2017 (LG Dortmund) Einbeziehungsbeschluss (Voraussetzung der vorherigen Verlesung der Nachtragsanklage). § 266 Abs. 1 StPO Entscheidungstenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. Februar 2017 1. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobe Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 21.7.2020 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 17.7.2020 geliefert wurden und den Stand vom 1.7.2020 wiedergeben

§ 306b StGB Besonders schwere Brandstiftung - dejure

HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 727 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 306/03, Urteil v. 24.06.2004, HRRS 2004 Nr. 72 Diese eröffnet eine Untersuchung (Art. 309 StPO). In den übrigen Fällen stellt die Polizei den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest (Art. 306 StPO) und leitet nach Abschluss ihrer Ermittlungen ihre Feststellungen zusammen mit der Anzeige und den weiteren Akten der Staatsanwaltschaft zu (Art. 307 StPO) (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2017) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1. 15.12.2016 ·Fachbeitrag ·Beschwerdeverfahren Kostenentscheidung bei vollständiger Abhilfe . von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Augsburg/Münster | Erfolgt im Beschwerdeverfahren eine vollständige Abhilfe (§ 306 Abs. 2 StPO), stellt sich die Frage, was dann mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist. Die Antwort darauf gibt jetzt das OLG Nürnberg § 300 StPO (weggefallen) § 301 StPO § 302 StPO § 303 StPO § 304 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO (weggefallen) § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO

Rechtsprechung zu § 306 StPO . 897 Entscheidungen zu § 306 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: KG, 27.10.2014 - 2 Ws 360/14. Zitierungen von § 309 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 309 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB. Von Jan Knupper dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 307 StPO § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungs- beschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 Entscheidung § 310 Weitere Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Zuständig ist nach § 306 I, II StPO das nächsthöhere Gericht. Die Haftbeschwerde, welche die Rechtsbehelfe gegen Zwangsmaßnahmen erfasst, ist dann sinnvoll, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen, sondern wenn man rechtlich argumentieren möchte, also Rechtsanwendungsfehler rügt. Hiergegen ist wiederum die weitere Beschwerde möglich. II. Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsmaßnahmen. Die.

§ 304 StPO Zulässigkeit - dejure

  1. BGH 3 StR 306/18 - Beschluss vom 23. August 2018 (LG Trier) Springmesser als verbotener Gegenstand. § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG Leitsatz des Bearbeiters Springmesser, also Messer, deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können, unterfallen nicht der Strafvorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 3.
  2. § 294 StPO § 295 StPO § 296 StPO § 296a StPO § 297 StPO § 298 StPO § 299 StPO § 300 StPO (weggefallen) § 301 StPO § 302 StPO § 303 StPO § 304 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO (weggefallen) § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO
  3. § 304 StPO Zulässigkeit. Rechtsmittel / Beschwerde (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. (2) Auch Zeugen.
  4. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Täterfremdes Tatobjekt (1) § 306 I Nr. 1: Gebäude, Hütten Gebäude Ein Gebäude ist ein Bauwerk, das dazu bestimmt und geeignet ist, dem Schutze vor Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Hütte Eine Hütte ist ein unbewegliches Bauwerk, dass mangels Größe, Festigkeit oder Dauerhaftigkeit nicht als Gebäude gelten kann
  5. § 307 StPO Keine Vollzugshemmung (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist
  6. § 406e Strafprozeßordnung (StPO) - Akteneinsicht. (1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage.

§ 307 StPO - Einzelnor

§ 306 StPO. Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 StPO. Keine Vollzugshemmung § 308 StPO. Befugnisse des Beschwerdegerichts [Impressum/Datenschutz]. StPO § 102; StPO § 304 Abs. 5; StPO § 98 Abs. 2 Satz 1; StGB § 86; StGB § 86 a; StGB § 130; StGB § 306; StGB § 306 a Gründe 1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer und weitere Beschuldigte ein Er-mittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des. Sie beginnt mit der Bekanntmachung nach StPO. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen ( § 306 Abs. 1 StPO analog). Dieses Gericht darf der Beschwerde nicht abhelfen ( § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO) Erst wenn er dies ablehnt, muss die Beschwerde gem. § 306 Abs. 2 StPO dem nächsthöheren Beschwerdegericht vorgelegt werden. Auch der Suspensiveffekt tritt bei der Beschwerde nicht automatisch ein, vielmehr bestimmt § 307 Abs. 2 StPO dass das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird - ebenso wie das Beschwerdegericht - die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen kann.

Konkurrenzlösung des BGH: § 306 und 306 d StGB stehen damit zueinander in Idealkonkurrenz, was aus der unterschiedlichen Schutzrichtung von § 306 StGB und § 306 a StGB resultiert. Nur so kann der Wertungswiderspruch beseitigt werden. Hinweis: Der Beitrag soll einen Überblick über die Brandstiftungsdelikte geben. Wenn man hier die. Aufbau der Strafprozessordnung (StPO). Hier finden Sie eine anschauliche Übersicht zum Inhalt der Strafprozessordnung mit deren Büchern und Abschnitten. Darstellung der BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht :: LINKWEG ::: gesetze / stpo / aufbau A U F B A U D E R S T R A F P R O Z E S S O R D N U N G. 1. Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 150. 2. Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151. Die Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl.. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann. Sie kann jederzeit eingelegt werden und ist nicht an Fristen gebunden Der Freispruch ist ein Sachurteil, in dem das Gericht den Angeklagten für nicht überführt oder die für erwiesen angenommene Tat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht strafbar erachtet (Abs. 5 StPO). Der Freispruch ist eine durch Urteil getroffene Bestätigung der Unschuldsvermutung. Der Freispruch erwächst in materieller Rechtskraft und bewirkt den Strafklageverbrauch

eingelegt werden (§ 311 II StPO). XI. Ablauf: Bei einfachen Beschwerden kann das Ausgangsgericht oder der Vorsitzende der Beschwerde abhelfen; ansonsten muss sie sofort, spätestens aber vor Ablauf von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorgelegt werden (§ 306 II StPO); dies gilt auch bei unzulässigen Beschwerden. Das Beschwerdegericht kann. Einstellung nach § 154a StPO (1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht. Nr. 101 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Bei abtrennbaren Teilen einer Tat, die mit anderen in Fortsetzungszusammenhang stehen, wird nach § 154a Abs. 1 Satz 1 StPO die Verfolgung häufig auf. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: . Von Jan Knupper § 7 StPO Tatort (1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist. (2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der.

Macht ein Arzt sich strafbar, wenn er einen Suizid durchNovellini R04STPO1-10 set eindkapjes grijs

Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften StPO) Beabsichtigter Abschluss der Untersuchung (Art. 318 StPO) Erlass eines Strafbefehls (Art. 318 + Art. 352-356 StPO) Strafanzeige Eigene Feststellungen der (Art. 301/302 und 306 Abs. 1 StPO) Polizei (Art. 306 Abs. 1 StPO) Aufsicht Weisungen Aufträge (Art. 15 Abs. 2 + 307 StPO) Bei schweren Straftaten oder schwerwiegende StPO § 112 Abs. 1 Satz 1; StPO § 304 Abs. 5; StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2; StGB § 305 a; StGB § 306; StGB § 306 a Gründe Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hat der Er- mittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den. Internetauftritt Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Entscheidungen Suchmaske. Die Suche kann eingegrenzt werden, in dem mehrere Suchfelder ausgefüllt oder mehrere Suchbegriffe in einem Suchfeld durch ein Leerzeichen getrennt eingeben werden StPO § 225a § 225a Abs. 1 bis 3 StPO findet im Berufungsverfahren entsprechende Anwendung. BGH, Beschl. vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 306/02 - LG Ulm/Donau BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 306/02 vom 19. Dezember 2002 in der Strafsache gegen - 2 - wegen versuchten Mordes u.a. - 3 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2002 beschlossen: Die Revision des Angeklagten.

Pflichtverteidigung bei Steuerhinterziehung? - Benjamin Lanz

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Die StPO regelt die Durchsuchung als Ermittlungseingriff zur Gewinnung von Beweisen in den §§ 102 ff. Wesentlich ist dabei die Differenzierung zwischen Durchsuchungen beim Verdächtigen (§ 102 StPO), d.h. dem Beschuldigten eines Strafverfahrens, und bei anderen (notwendig) nicht verdächtigen Personen (§ 103 StPO). Erstgenannte sind unter leichteren Voraussetzungen zugelassen Richterbund hält StPO-Reform für überfällig Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die laut Spiegel-Bericht geplante Reform der Strafprozessordnung für zügigere Verfahren als überfällig bezeichnet. Die Justiz warte dringend darauf, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 04.05.2019. Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und.

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VIII. Wohnungsdurchsuchung, § 102 StPO. Darüber hinaus ist auch die Wohnungsdurchsuchung gemäß § 102 StPO Teil der Zwangsmaßnahmen. IX. Untersuchungshaft, § 112 StPO. Besonders wichtig im Rahmen der Zwangsmaßnahmen ist die Untersuchungshaft. Diese ist in § 112 StPO geregelt und wird in einem gesonderten Exkurs erläutert Hilft er der Beschwerde nicht ab, entscheidet das übergeordnete LG (§ 306 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung des LG ist unanfechtbar (§ 310 StPO). Gegen auf Gefahr im Verzug gestützte Durchsuchungsanordnungen der StA oder Polizei ist - auch nach Erledigung der Maßnahme - gemäß § 98 Abs. 2 StPO analog ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Ermittlungsrichter des AG zulässig. Gegen. (Art. 136 ff., 106 StPO; Art. 306 Abs. 2 ZGB). 1. a) Die Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen zum Nachteil der minderjährigen X. Auf Gesuch der Staatsanwaltschaft errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für X eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB und setzte Rechtsanwalt Y als Beistand ein. Daraufhin stellte Rechtsanwalt. § 306 StPO, Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 StPO, Keine Vollzugshemmung § 308 StPO, Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 StPO, Entscheidung § 310 StPO, Weitere Beschwerde § 311 StPO, Sofortige Beschwerde § 311a StPO, Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 StPO, Zulässigkeit § 313 StPO, Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 StPO, Form und Frist § 315.

Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Ordentliche Rechtsbehelfe. Von Jan Knupper Tenor. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 15. Mai 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat Inhaltsverzeichnis: Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Strafprozeßordnung 1975 (StPO)StF: BGBl. Nr. 631/1975 (WV) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic

KK-StPO StPO § 306 - beck-onlin

Mit fast 500 Paragraphen stellt die Strafprozessordnung (StPO) ein umfangreiches Regelwerk dar, das einen fairen Strafprozess ermöglichen soll. Doch manchmal zeigt sich in der Praxis, dass nicht alle gesetzlichen Regelungen vollständig geglückt sind. Hin und wieder existiert noch Raum für Verbesserungen Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchun Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 306 N 21 ff.; Botschaft (Fn. 8), 1261; vorbehalten bleiben einzig besondere Bestim-mungen der StPO. 14 Auch das Zwangsmassnahmengericht des Zürcher Obergerichts ent-schied in einem nicht publizierten Entscheid vom 31.7.2013 (Geschäfts-Nr.: TF130005-O) betreffend Entsiegelung im gleichen Sinn. Dem Ent - scheid lag folgender Sachverhalt. § 310 StPO Weitere Beschwerde. Rechtsmittel / Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder 3. einen Vermögensarrest nach. § 311 StPO Sofortige Beschwerde. Rechtsmittel / Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) 1 Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. 2 Es hilft.

§ 478 StPO Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe (1) Über die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Die Staatsanwaltschaft ist auch nach Erhebung der öffentlichen Klage befugt, Abs. 7 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO). a) Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gemäß der - ihrem Wortlaut nach unmittelbar anwendbaren - Vorschrift des § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO statthaft. Der Anwendung der in § 144 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelten Verweisung bedarf es nicht. Sie gilt auch nach ihrer systematischen. § 3 StPO, Begriff des Zusammenhanges § 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 StPO, Maßgebendes Verfahren § 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern § 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes § 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorte

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober ..

fortlaufende Nr. Rechtsgrundlage Straftatbestand PLZ Ort Abfragezeitraum Kosten der Abfrage Gesamtzahl übermittelter Datensätze Lagen konkrete Anhaltspunkte für Annahme vor, dass Tatverdächtiger Mobiltelefon benutzt haben könnte Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 5! nicht!mehr!als!30!Tagessätze!beantragt!hatte.!Gem.!§313!II!StPO!wird!dieBeru Da die Ursprungsentscheidung und der Nichtabhilfebeschluss inner-halb des Abhilfeverfahrens (§ 306 Abs. 2 StPO) eine verfahrensrechtliche Einheit bilden, kann das Erstgericht eine prozessordnungswidrig zustande gekommene Entscheidung im Abhilfeverfahren im Einzelfall noch heilen. Der erstmalige Erlass des Haftbefehls nach Urteilsverkündung bedarf in der Regel keiner gesonderten Begründung. § 406e StPO Akteneinsicht (1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht. §_374 StPO (F) (Zulässigkeit) (1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs.4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften.

§ 305 StPO - Einzelnor

1. Zum Umfang eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 309 Abs. 2 StPO im Rahmen von Führungsaufsichtsweisungen 2. Zur Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung StPO § 463 Abs 1, § 463 Abs 3, § 454 Abs 3 S 1, § 453 Abs 2 S 1, § 453 Abs 2 S 2, StPO § 306, § 309 Abs 2, § 311 Abs Jährlich unentbehrlich Im Meyer-Goßner/Schmitt finden Sie alles, was Sie zur effektiven Lösung strafprozessualer Probleme brauchen. Seine jährliche Erscheinungsweise garantiert konkurrenzlose Aktualität. Seine weite Verbreitung macht ihn zu Maßstab und Referenz für alle Verfahrensbeteiligten. Außergewöhnlich viele Neuerungen Eingearbeitet sind sämtliche Änderungen des.

MüKoStPO StPO § 306 - beck-onlin

Ich habe folgende Frage: Wenn von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses nach 170 Abs 2 StPO eingestellt wurde, steht dem Beschuldigten dann ein Kostenerstattungs- / Schadensersatzanspruch gegen den Staat zu wenn er sich anwaltlich hat vertreten lassen...? Wie wäre dieser Schaden ggf. zu berechne 1. Flucht, § 112 II Nr. 1 StPO. Die Flucht ist in § 112 II Nr. 1 StPO normiert. Hier ist der Beschuldigte schon flüchtig, hat sich schon abgesetzt. 2. Fluchtgefahr, § 112 II Nr. 2 StPO. In 90% der Fälle ist allerdings die Fluchtgefahr einschlägig, vgl. § 112 II Nr. 2 StPO. Dies sind Tatsachen, die darauf hinweisen, dass die Gefahr.

Zitierungen von § 306 StPO Strafprozeßordnun

Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese. März 2008 Seite 306-312 Gesetz vom 21. Dezember 2007: (StPO) vom 7. Januar 1975, Bundesgesetzblatt Teil I 1975 Nummer 3 vom 11. Januar 1975 Seite 129-201 Zweites Gesetz vom 20. Dezember 1974: Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974, Bundesgesetzblatt Teil I 1974 Nummer 142 vom 28. Dezember 1974 Seite 3686-3692 Erstes Gesetz vom.

§ 306 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

§§ 229, 230, 306 a Abs. 1 Nr. 3, 306 d Abs. 1, 32 StGB, 1, 105 JGG. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) Die mittlerweile 19-jährige Angeklagte wurde in C geboren und hat keine weiteren Geschwister. Die Eltern kamen 1987 aus Polen nach Deutschland. Die Angeklagte wohnt noch im elterlichen Haushalt

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