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Rechtsprechung zu § 271 BGB a.F. 8 Entscheidungen zu § 271 BGB a.F. in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 22.02.2006 - XII ZR 48/03. Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; BGH, 24.06.2002 - II ZR 256/01. Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung; Fälligkeit und Erfüllbarkeit des LG Hamburg, 24.01.2003 - 303 O 357/02. Auf § 271a BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Inhalt der Schuldverhältnisse Verpflichtung zur Leistung § 286 (Verzug des Schuldners) Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften. Der Begriff der Leistungszeit des § 271 ist als ergänzende Regelung zum Leistungsort, § 269, zu verstehen (MüKoBGB/Krüger § 271 Rz 1). Rn 2 § 271 ist auf alle Schuldverhältnisse anwendbar (Palandt/Grüneberg § 271 Rz 3). In öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen findet § 271 entspr Anwendung (BRHP/Lorenz § 271 Rz 3) § 271 Leistungszeit § 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen § 272 Zwischenzinsen § 273 Zurückbehaltungsrecht § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 Ausschluss der Leistungspflicht § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheite Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel. Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur.

Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. Verpflichtung zur Leistung (§ 241 - § 292) Vorbemerkungen § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a Unbestellte Leistungen § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243. Fälligkeit § 271 BGB ! vereinbarte Leistungszeit wenn nicht, dann ! Leistungszeit, die sich aus den Umständen ergibt wenn nicht, dann ! sofort . Gläubiger Schuldner ! Verkäufer bezüglich Zahlung des Kaufpreises ! Käufer bezüglich Übereignung des Kaufgegenstandes ! Käufer bezüglich Zahlung des Kaufpreises ! Verkäufer bezüglich Übereignung des Kaufgegenstandes Erfüllungsort § 269.

Auf § 271 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Begünstigung und Hehlerei § 261 (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) Urkundenfälschung § 276 (Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen) § 282 (Einziehung) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistun Rechtsprechung zu § 271 BGB - 1.549 Entscheidungen - Seite 1 von 31. ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11. Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten. § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen Verbundene Unternehmen (1) Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen

Die Norm setzt die Vorgaben aus Art 3 V der Zahlungsverzugs RL 2011/7/EU um und wurde mit Wirkung zum 22.7.14 ins BGB eingefügt (BGBl I S 1218). Sie beschränkt die Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen über Zahlungsfristen, die verhindern, dass ein Schuldner überhaupt in Verzug kommt (Faust DNotZ 15, 645). Der Grundsatz der sofortigen Fälligkeit nach § 271 bleibt durch § 271a. § 271 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Leistungszeit. (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen.

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 271. Mail bei Änderungen § 271 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 104 frühere Fassungen | wird in 1943. Beck'scher Online-Kommentar. BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck. BGB. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältniss § 271 BGB Leistungszeit (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. Bürgerliches Gesetzbuch. § 271 Leistungszeit (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann Fällig ist eine Leistung, die der Schuldner zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllen muss. Erfüllbarkeit liegt dagegen bei einem Zeitpunkt vor, ab dem der Schuldner die Leistung bewirken darf. Bei hinausgeschobener Fälligkeit ist die sofortige Erfüllbarkeit vorgesehen (§ 271 Abs. 2 BGB)

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06.08.2014 - Gemäß der Neuregelung in § 271 a Abs. 1 BGB n.F. sind Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig sind. Weder der Richtlinie, noch d MüKoBGB/Krüger, 7. Aufl. 2016, BGB § 271 Rn. 5-34. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 271; Gesamtes Wer Rn 3 Die Leistungszeit kann durch Gesetz oder durch Parteivereinbarung bestimmt sein. Haben die Parteien nichts vereinbart und fehlt es an gesetzlichen Vorschriften, so ist die Leistung nach § 271 I sofort fällig und erfüllbar. Bei dem Begriff ›sofort‹ ist ausschließlich auf den objektiven Maßstab abzustellen..

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  1. § 271a BGB, Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen; Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (1) 1 Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im.
  2. BGH, URTEIL vom 2.5.2013, Az. XI ZR 505/11 Dazu ist im Zweifel weder die Fälligkeit der Bürgschaft (§ 271 Abs. 2 BGB) noch eine vorherige Inanspruchnahme des Bürgen durch den Gläubiger erforderlich (BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - XII ZR 103/96, WM 1998, 443, 446; MünchKommBGB/ Habersack, 5. Aufl., § 774 Rn. 4)
  3. § 271 BGB Leistungszeit (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. Interessante Artikel.

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Leistungszeit, § 271 BGB. Falls eine Leistungszeit weder konkret bestimmt ist oder diese sich nicht aus den Umständen ergibt, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen bzw. der Schuldner diese sofort bewirken. Quelle: § 271 I BGB. Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Über iurastudent.de. iurastudent.de ist das Portal. Nimmt der Gläubiger die frühzeitige Leistung des Schuldners nicht an, gerät er (unter Berücksichtigung des § 299) in Annahmeverzug (BRHP/Lorenz § 271 Rz 24). § 271 II ist nach der Rspr auf Ruhegehaltsansprüche nur beschränkt anwendbar (BGH NZG 06, 590 mwN) Erfüllbarkeit iSv § 271 BGB. Wenn der Schuldner leisten darf, ist die Erfüllbarkeit im Sinne von § 271 BGB gegeben. Quelle: Beck'scher Onlinekommentar-BGB/Unberath, 31. Edition, München 01.03.2011, § 271 Rn 4. Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Über iurastudent.de. iurastudent.de ist das Portal für das Jurastudium und. 271 BGB Leistungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist eine Erfüllungsfrist weder festgelegt noch den Verhältnissen zu entziehen, kann der Zahlungsempfänger die Erfüllung unverzüglich nachholen. Im Zweifelsfall kann davon ausgegangen werden, dass der Zahlungsempfänger die Zahlung nicht vor diesem Zeitpunkt einfordern kann, sondern der Zahlungspflichtige sie zuvor vornehmen kann. Ab.

Das wird auch aus § 271 BGB abgeleitet, für den Fall, dass nichts anderes bestimmt ist, gilt die sofortige Zahlung. Aber dieser Satz erlaubt die andere Bestimmung, also eine individuelle Absprache des Zahlungsziels. Formulierungsbeispiele für Zahlungsziele - mit und ohne Skonto. Es gibt einige typische Zahlungsfristen und daher auch gängige Formulierungen für Zahlungsziele. Leistungszeit (§ 271 BGB) Erfüllbarkeit Fälligkeit Grundregel (§ 271 I BGB) Verbrauchsgüterkauf (§ 474 III BGB) Grenzen rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen (§ 271a BGB) Fixgeschäfte Absolutes Fixgeschäft Relatives Fixgeschäft (§ 323 II Nr. 2 BGB) Literaturhinweise: a) Allgemein: Looschelders SAT § 14 II, III Brox/Walker SAT § 12 IV, V Medicus/Lorenz SAT Rn. 166 - 178. b. Allgemeines. Die Leistungszeit beinhaltet zwei zu unterscheidende Zeitpunkte, nämlich den Zeitpunkt, zu dem der Schuldner die Leistung erbringen darf (Erfüllbarkeit) und den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung fordern kann (Fälligkeit).Zwar fallen Erfüllbarkeit und Fälligkeit einer Forderung grundsätzlich zusammen, jedoch folgt aus Abs. 2 BGB, dass eine Forderung auch bereits.

§ 271 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 271 BGB - Leistungszeit (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der. BGB 1 Allgemeiner Teil BGB 2 Recht der Schuldverhältnisse BGB 3 Sachenrecht BGB 4 Familienrecht BGB 5 Erbrecht zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 278 Urteile zu § 271 Abs. 2 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 271 Abs. 2 BGB LAG-HAMM - Urteil, 16 Sa 322/10 vom 29.03.201 § 271 BGB: Leistungszeit; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu 1505106.

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(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit.. Zu § 271a BGB gibt es eine weitere Fassung. § 271a BGB wird von zwei Entscheidungen zitiert. § 271a BGB wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert. § 271a BGB wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert. § 271a BGB wird von 22 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 271a BGB wird von vier Kommentaren und. BGB § 271a < § 271 § 272 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 271a BGB Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen (1) Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf.

Urteile zu § 271 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 271 BGB BAG - Urteil, 9 AZR 365/10 vom 09.08.201 § 271 BGB § 271 BGB. Leistungszeit. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. Paragraf 271. Leistungszeit [1. Januar 2002] 1 § 271. 2 Leistungszeit. (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die. Grenzen des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen und bei Garantieübernahme (§ 444 BGB n.F.), Reichweite eines Haftungsausschlusses, Tiere als neu hergestellte Sachen OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. 4. 2004 - 14 U 213/03 . Fundstellen: NJOZ 2004, 1935 ZGS 2004, 271 S. dazu jetzt BGH NJW 2009, 2120. (Eigene) Leitsätze: 1. (Keine) Verbrauchereigenschaft beim Kauf. § 271 BGB Leistungszeit (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. Wir nutzen Cookies und.

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  1. § 271a BGB Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen (1) Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Geht dem Schuldner nach Empfang.
  2. Seite zurück: § 271 BGB Leistungszeit . Gesetzestexte: § 271a BGB Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen § 271a BGB Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen (1) Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam.
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  4. § 271 BGB - Leistungszeit § 271a BGB - Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen § 272 BGB - Zwischenzinsen § 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht § 274 BGB - Wirkungen.
  5. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 271 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 271 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 271 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 475 BGB Anwendbare Vorschriften (vom 01.01.

§ 271 BGB - Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken § 271 BGB Leistungszeit (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. BFH - Urteile. zurück. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des V. Zivilsenats vom 25.10.2019 - V ZR 271/18 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten

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Fälligkeit, § 271 BGB. Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 271 BGB. Danach ist Fälligkeit der Zeitpunkt, in dem geleistet werden muss. Im Zweifel ist sofort zu leisten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Hier wurde der 1.7 als Leistungszeitpunkt vereinbart. Die Übereignung war somit an diesem Tag fällig. 3. Durchsetzbarkeit. Bei der Durchsetzbarkeit sind eventuelle Einreden, wie. § 271 BGB, Leistungszeit; Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor. § 632 I BGB nur gegen eine Vergütung erwartet werden kann oder die Parteien etwas anderes vereinbart haben.8 (2) Fälligkeit der Vergütung Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich nach § 641 I 1 BGB (lex specialis zu § 271 I BGB), wo-nach der Besteller erst bei Abnahme des Werkes zu zahlen verpflichtet ist. Soweit die Abnah Nr 271 zu § 613a BGB; BAG 19.10.2004, NZA 2005, 527; BAG 19.10.2004, ZIP 2005, 457; grundlegend: Richardi RdA 1976, 56 ff und Wiedemann/Willemsen RdA 1979, 419 ff sowie Wil-lemsen ZIP 1983, 411 [417 f]; ebenso statt aller Lohkemper KTS 1996, 1 [26] mit zahlreichen weiteren Nachweisen). 357 Hinsichtlich der Bestandsschutzfunktion ist eine Anwendung des § 613a BGB auch in der Insolvenz geboten.

BGH Beschluss vom 2.9.2009, 5 StR 266/09 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. A hat sich nur dann nach § 271 strafbar gemacht, wenn die Personalien rechtlich erhebliche Tatsachen sind. Da für gewöhnlich solche Bescheinigungen einen Hinweis erhalten, dass die Personalangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen, ist für den Rechtsverkehr unmissverständlich klar, dass die. BGB § 271 Leistungszeit Bürgerliches Gesetzbuch (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. BGH Urteil v. 27.09.2017 - VIII ZR 271/16. Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln. Leitsatz . 1. Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische.

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Fälligkeit ist der Zeitpunkt, in dem geleistet werden muss, § 271 I BGB. Im Zweifel sofort, § 271 I BGB. 3. Durchsetzbarkeit. Der Forderung dürfen keine Einreden entgegenstehen, § 390 BGB. Beispiel: Verjährung, §§ 194 ff. BGB; IV. Erfüllbarkeit der Hauptforderung 1. Hauptforderung. Hauptforderung ist die Forderung, die durch die Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden soll. 2. der Leitsatz. BGB §§ 535, 536a, 538. a) Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, der Mieter den Mangel aber nicht zu vertreten hat, weil er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschritten hat

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we 25 aa) Nicht zu folgen ist der teilweise vertretenen Ansicht, § 193 BGB verschiebe zwar die Leistungspflicht, nicht aber die Fälligkeit (Palandt/Heinrichs aaO § 193 Rn. 5 möglicherweise in Widerspruch hierzu: Heinrichs aaO § 271 Rn. 4; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 6, letzterer meint allerdings, für die Verzugszinsen gelte § 193 BGB; so wohl auch in einem obiter dictum. § 271 BGB - Leistungszeit § 272 BGB - Zwischenzinsen § 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht § 274 BGB - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht § 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 BGB - Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279 BGB § 280 BGB - Schadensersatz wegen. Nach § 271 I BGB tritt die Fälligkeit sofort ein, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist. Die Parteien haben im abgeschlossenen Vergleich die Abfindung ausdrücklich als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes bezeichnet. Bei einem Vergleich dieses Inhalts liegt es nahe, zwischen Abfindung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen.

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BGH Urteil v. 28.05.2008 - VIII ZR 271/07. Leitsatz. a) Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, der Mieter den Mangel aber nicht zu vertreten hat, weil er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschritten hat. b) Ist der. § 270 BGB Zahlungsort (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitz es § 270 BGB Zahlungsort (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Nied erlass ung an einem anderen Ort hat, der Ort der Nied erlass ung an die Stelle des Wohnsitzes

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Diese Grundregel ist in § 271 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgeschrieben. Beispiele für Zahlungsziele . Aufgrund der Vertragsfreiheit kann eine Zahlungsfrist in unterschiedlichster Form auferlegt oder vereinbart werden. Im gewerblichen Geschäftsverkehr sind z. B. folgende Formulierungen üblich: Zahlungsziel: 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen oder 30 Tage ohne. Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 271 BGB § 271 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofor § 271 BGB Leistungszeit . @recht.tk - Internet und Recht. Sie sind hier: MeinRechtsportal > Gesetzestexte > Gesetze des Zivilrechts > Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) > 2. Buch Schuldrecht (§§ 241 - 853) > Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) > Titel 1 Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292) Seite zurück: § 270 BGB Zahlungsor Erfüllbarkeit i.S.d. § 271 BGB - Definitionen, Gesetze und Jura Schemata im Elchwinkel

Schuldrecht AT: Erfüllbarkeit § 271 BGB - Die Leistung ist erfüllbar ab dem zeitpunkt, ab dem der Schuldner leisten darf, Definitionen, Schuldrecht AT kostenlos online lerne Der BGH entschied nun aber, dass kein Sachmangel an den Wohnungen vorliegt. Geschuldet seien nur die Einhaltung von technischen Normen, die zur Zeit der Gebäudeerrichtung gelten. Damals gab es aber noch keine Verpflichtung, Gebäude mit einer Wärmedämmung auszustatten. Fehlende Dämmung und das Risiko von Schimmel könnten daher auch kein Mangel sein, so die Karlsruher Richter Der Mieter ist gemäß § 271 Abs. 2 BGB zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache, also schon vor Vertragsende, grundsätzlich berechtigt. Der Mieter darf bereits vor Fälligkeit des Anspruchs aus § 546 BGB erfüllen (vgl. zu dieser Voraussetzung im Hinblick auf § 293 BGB: Palandt-Grüneberg, 71. Auflage, § 293, Rn. 8) und vermag daher den Vermieter durch ein Angebot der Schlüsselübergabe. Die Leistung war gem. § 271 BGB fällig. Diese hat auch nicht erbracht. Beachte: Für das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes ist kein Verschulden des Schuldners erforderlich. Auf den Umstand, dass die Lieferprobleme beim Großhändler bestehen, kommt es somit nicht an. Ein Verschulden kommt erst im Rahmen etwaig zu prüfender Schadensersatzansprüche relevant. Merke: Gem. § 271 I BGB. Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 III Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 I FamFG eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme, also der §§ 1896 ff. BGB, anordnet

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Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften § 271 BGB Leistungszeit § 272 BGB Zwischenzinsen § 273 Zurückbehaltungsrecht § 274 BGB Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht § 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 BGB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279 BGB (aufgehoben) § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.

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